Polizei droht Demonstranten
Zum EU-Gipfel vom 13. bis 15. Dezember: Kritik an gezielter Einschüchterung von Globalisierungsgegnern durch Behörden
Reimar Paul, GöttingenDie politische Polizei in Göttingen ist besorgt um das Wohl potentieller Demonstranten gegen den EU-Gipfel am kommenden Wochenende in Brüssel. »Um zu vermeiden, daß sie (sic!) sich der Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen ... aussetzen, legen wir ihnen (sic!) hiermit nahe, sich nicht an den o.g. Aktionen zu beteiligen«, heißt es in einem B...
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