14.12.2001 / Ansichten

Einstieg in den Geheimdienststaat

Heute im Bundestag: Schilys Gesetzespaket ebnet Weg in eine andere Republik

Ulla Jelpke

Die Regierungsparteien werden Freitag im Bundestag ihr Anfang November vorgelegtes Antiterrorpaket fast unverändert durchpeitschen. Die Behauptungen der Grünen, das Paket sei jetzt »ausgewogen« und wahre die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, sind völlig falsch. Das Gesetz ist repressiv und fremdenfeindlich bis auf die Knochen. Gegenüber der Anhörung vom 30. November, als zahlreiche Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Bedenken vorbrachten,...

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