02.07.2015 / Inland / Seite 8

»Ob Widerstand legitim ist, will das Gericht nicht erörtern«

In Hamburg muss sich ein kurdischer Politiker wegen Paragraph 129b verantworten. Ein Gespräch mit Rainer Ahues

Martin Dolzer

Rainer Ahues ist Rechtsanwalt in Bremen

Seit dem 20.Mai 2015 steht der kurdische Politiker Mehmet D. wegen einer Anklage nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (StGB) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Ihm wird vorgeworfen, ein Gebietsverantwortlicher der in der BRD verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gewesen zu sein. Wie schätzen Sie dieses Verfahren ein?

Es geht in diesem Prozess um die Fortschreibung der seit etwa 25 Jahren bestehenden Einschätzung der PK...

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