16.07.2015 / Inland / Seite 5

Gegen strahlende Häfen

Grundsatzentscheidung: Verwaltungsgericht lässt Bremer Teilverbot für Verschiffung radioaktiver Stoffe von Bundesverfassungsgericht prüfen

Burkhard Ilschner

Und wieder ist Karlsruhe »dran«. Schon oft war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diejenige Instanz, die politische Streitpunkte juristisch zu lösen hatte. Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Karlsruhern nun eine Frage gestellt, deren Beantwortung weit über die Hansestadt an der Weser hinaus an Nord- und Ostseeküste Bedeutung haben dürfte: Es geht, vereinfacht formuliert, um Atomtransporte über die Häfen.

Im Januar 2012 hatte die Bremische Bürgerschaft – der La...

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