Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.07.2015, Seite 1 / Inland

Bundesanwalt reichen NSA-Beweise nicht

Hamburg. Generalbundesanwalt Harald Range sieht trotz neuer Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks keinen Grund für neue Ermittlungen zum Spionageangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder. »Wir brauchen gerichtsfeste Beweise«, sagte Range dem Spiegel (Samstagausgabe). Falls es sie gebe, sollten sie vorgelegt werden. Medien hatten unter Berufung auf Wikileaks berichtet, neben Merkels Regierung seien auch die ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen gewesen. Inzwischen sind nach Ranges Angaben mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. (AFP/jW)