Finanzausgleich: NRW soll künftig zahlen

Berlin. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) laut einem Zeitungsbericht Nordrhein-Westfalen zum Zahlerland machen. »NRW will wieder als Zahlerland gelten«, zitierte die Welt am Montag aus einem mit Schäuble abgestimmten Vorschlag der Hamburger Senatskanzlei. Auch der Bund wolle dies, damit die Belastung »von fünf Ländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen« werde. Dies könne »die Legitimation des Gesamtsystems stärken«, heißt es laut dem Bericht in einer Präsentation, die Scholz am 10. Juli vorgestellt habe. Dem Vorschlag zufolge sollen die Länder jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. (AFP/jW)