Frieden erkämpfen! Unverzüglich!
Es ist kaum noch zu ertragen: Tag für Tag schlimmere Horrormeldungen über frisch eröffnete Kriegsschauplätze, Terrornetzwerke und mittlerweile Zehntausende Opfer an den neuen und alten Mauern der imperialistischen Metropolen. Deutlich zeichnet sich ab, dass so die Welt immer weiter segmentiert werden soll, um aus Mensch und Erde noch mehr Profit pressen zu können. Die Einkreisung Chinas, Russlands und der ALBA-Staaten mit der Option eines globalen Vernichtungskrieges sind Kern dieser menschenverachtenden Strategie.
Auch ohne politikwissenschaftliche Ausbildung lässt sich erkennen, dass Krieg und Krisen die Existenzweise des real existierenden Imperialismus sind. Frieden entzieht diesem barbarischen System die Entfaltungsmöglichkeit. Entzogen werden muss ihm zugleich seine ökonomische Basis, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur dann hat der Frieden eine Chance und mit ihm der Fortschritt. Geschenkt wird uns dabei nichts. Vielmehr geht es um harten Kampf. Sehr wenige Medien vermitteln diese Zusammenhänge in der erforderlichen Konsequenz. Die junge Welt tut das seit Jahrzehnten. Am Weltfriedenstag 1948 begleitete sie Hunderte Jugendliche, die mit dem damaligen FDJ-Vorsitzenden von Berlin, Heinz Keßler an der Spitze, nach Düppel zogen. Dort, an der Grenze zwischen Westberlin und Brandenburg, gelobten sie, nie wieder »unzählige Jugendliche … zu Werkzeugen … machtgieriger Konzernherren … zurichten zu lassen«. 1995 war die gerade vor der Abwicklung gerettete jW an der Seite des Totalverweigerers Monty Schädel, der sich zum Weltfriedenstag öffentlichkeitswirksam der repressionsgeilen, sich im Balkaneinsatz bewährenden Bundeswehr stellte. Unser Engagement ist notwendiger denn je. jW-Infostände sind in den nächsten Wochen auf etlichen Veranstaltungen gegen Krieg und Faschismus zu finden, so z. B. an diesem Sonntag auf dem Friedensmarkt in Berlin. Mit Berichterstattung und Aktionstätigkeit wollen wir vor allem zwei Dinge befördern: Möglichst breite Bündnisse zur Beseitigung der unerträglichen Zustände und Klarheit über die zu beschreitenden Wege. Nicht zurückfallen sollte man dabei hinter errungene Erkenntnisstände. Um so mehr empfiehlt sich das tägliche Lesen dieser Zeitung, am besten natürlich im Abonnement. Noch können Sie per kostengünstigem Aktionsabo einsteigen oder – sollten Sie schon ein Abonnement beziehen – eines verschenken.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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