Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.09.2015, Seite 2 / Inland

Streit um Geld aus »Herdprämie« hält an

Berlin. Das Ringen um die frei werdenden Mittel für das höchstrichterlich gekippte Betreuungsgeld hält an. Die Grünen stellten sich am Donnerstag hinter die Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das Geld in ihrem Etat zu belassen. »Geld, das bisher im Familienhaushalt war, muss auch dort bleiben«, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Passauer Neuen Presse (PNP). Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen sei es wichtig, in Kitas und zusätzliche Angebote der Sprachförderung zu investieren. Dagegen bekräftigte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, das Geld solle den Ländern zur Verfügung gestellt werden. »Die CSU will Familien in Bayern Wahlfreiheit ermöglichen und deshalb weiter das Betreuungsgeld auszahlen«, sagte Hasselfeldt der PNP. (AFP/jW)