Wenig für Arbeitsmarkt, viel für Rüstung

Berlin. Die Bundesregierung sieht keinen »sachlichen Zusammenhang« zwischen fehlenden Geldern in der Arbeitsmarktpolitik und steigenden Rüstungsausgaben. Das teilte sie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) mit. Diese hatte nachgefragt, warum nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik trotz ungelöster Probleme wie Langzeiterwerbslosigkeit nicht steigen, während der Rüstungshaushalt um über eine Milliarde Euro wachsen soll. Wie Staatssekretär Jens Spahn am Montag in der Antwort auf die Anfrage informierte, soll der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden auf 34,4 Milliarden Euro steigen, unter anderem zur »Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs«, also zur Anschaffung von Rüstungsgütern. Die Mittel für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« bleiben dagegen mit 3,9 Milliarden Euro konstant. Eine Million Euro könnten aber noch dazukommen, wenn sie denn übrig bleiben. Dazu erklärte Zimmermann am Mittwoch: »Natürlich könnte man die Mittel umverteilen, wenn man politisch wollte. Die Regierung sollte ehrlich sein und sagen: Für uns ist Aufrüstung wichtiger als Menschen einen Weg aus Armut und Ausgrenzung zu eröffnen.« (jW)