Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 11.09.2015, Seite 1 / Inland

NSU: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Stuttgart. Nach einem Medienbericht über Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses soll die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, deren Mitarbeiter und Vertreter des Innenministeriums ermitteln. Dies berichtete am Mittwoch abend die Online-Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten. Diese hatten am 13. Juli über die Befragung eines Verfassungsschützers in einer als »geheim« eingestuften Sitzung des Ausschusses berichtet. Der Ex-V-Mann-Führer hatte demnach über die Zusammenarbeit mit dem früheren Anführer des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, Achim Schmid, ausgesagt. Eine Behördensprecherin bestätigte anderen Medien, dass es Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gebe, weil Informationen über die Sitzung in die Öffentlichkeit kamen, erklärte aber, es gebe noch keine konkreten Beschuldigten. (jW)