Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2015, Seite 5 / Inland

Linke will Besetzung legalisieren

Berlin. Die Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren, um die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation »gesellschaftlich inakzeptabel«, erklärte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne am Dienstag in Berlin. Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leer standen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei derzeit »am Anschlag«, warnte er. Angesichts des nahenden Winters werde das Problem immer dringlicher, da Tausende Flüchtlinge noch in Zelten untergebracht seien. Den Eigentümern der besetzten Immobilie solle das Recht zukommen, »die Besetzung zu beenden, wenn sie eine zweckmäßige Nutzungsabsicht nachweisen«, schlug Höne vor. (AFP/jW)