Etatumschichtung zu Lasten Erwerbsloser

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat davor gewarnt, Haushaltsmittel für Arbeitssuchende umzuwidmen und Flüchtlingen zukommen zu lassen. »Löcher im Personaletat dürfen nicht weiter mit Geld gestopft werden, das eigentlich für Fördermaßnahmen für Erwerbslose gedacht ist«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Zimmermann gegenüber dpa. Die Regierung müsse – wie von den Ländern gefordert – den Etat für Verwaltungs- und Personalkosten im Bereich von Hartz IV um mindestens 1,1 Milliarden Euro aufstocken, forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« in den für Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. (dpa/jW)