Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 29.10.2015, Seite 5 / Inland

Bundestagspräsident: Nein zu TTIP möglich

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische »Freihandelsabkommen« TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung kokettiert. »Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, »allen Mitgliedsstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen«, sagte Lammert. (Reuters/jW)

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