Rot-Grün gegen striktes Kooperationsverbot

Berlin. SPD und Grüne im Bundestag fordern, das Kooperationsverbot in der Schulpolitik zumindest zu lockern. Angesichts der notwendigen Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sei diese im deutschen Bildungsföderalismus angelegte Sperre gegen eine zusätzliche Einwirkung des Bundes »ein in Verfassung gegossener Irrtum«. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil am Dienstag bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Papiers für eine »bildungspolitische Wende«. »Wir können es uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf«, heißt es in dem SPD-Positionspapier »Nationale Bildungsallianz«, das der Fraktion am Nachmittag vorgelegt wurde. (dpa/jW)