Benachteiligung der ostdeutschen Länder

Berlin. Die Regierungschefs der fünf neuen Länder haben in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden »zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen«, heißt es in dem Schreiben. »Das können wir so nicht hinnehmen.« Als Beispiel wird die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr genannt. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam darauf geeinigt, dass grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen soll. Bei der Umsetzung gebe es nun aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde. (dpa/jW)