USA: Obama billigt Verteidigungshaushalt

Washington. Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama nun doch das Gesetz zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet, das die von ihm versprochene Schließung des Foltergefängnisses Guantanamo praktisch unmöglich macht. Obama hatte den vom Kongress gebilligten Etat über 615 Milliarden Dollar (580 Milliarden Euro) zunächst blockiert. Am Mittwoch erklärte er zwar, er sei »zutiefst enttäuscht«, bewilligte das Gesetz aber. Dadurch bleibt das Verbot in Kraft, Häftlinge aus dem US-Militärlager auf Kuba in die USA zu verlegen. Das hatte Obama beabsichtigt. (AFP/jW)