Aus: Ausgabe vom 27.11.2015, Seite 7 / Ausland
Niederlande: Kein Obdach für Flüchtlinge
Amsterdam. Ein niederländisches Gericht hat die Entscheidung der Regierung bestätigt, Flüchtlingen Lebensmittelhilfen und Unterkunft zu entziehen, wenn deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Der zuständige Staatsrat erklärte am Donnerstag, die Asylpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte widerspreche nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Regierung habe zudem das Recht, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, um deren Abschiebung durchzusetzen. Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten die Behandlung von Asylsuchenden kritisiert. (Reuters/jW)
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