27.11.2015 / Ansichten / Seite 8

Guantanamo muss warten

Obama unterschreibt Verteidigungsetat

Knut Mellenthin

Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das Verteidigungsausgaben in Höhe von 607 Milliarden Dollar, umgerechnet 572 Milliarden Euro, vorsieht. Daran wäre an sich nichts Ungewöhnliches – wenn der Präsident nicht vor fünf Wochen sein Veto gegen das Gesetz eingelegt hätte und wenn er jetzt seine Unterschrift nicht mit heftiger Kritik am Verhalten der Kongress-Mehrheit verbunden hätte.

Obamas Polemik richtet sich gegen einen Passus des Gesetzes, der die S...

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