Aus: Ausgabe vom 18.12.2015, Seite 4 / Inland
Ab sofort en masse: Datenspeicherung
Berlin. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag in Kraft. »Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. Kritiker wie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung »der totalen Überwachung Tür und Tor« zu öffnen. In Bayern soll auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»S 21«: Kretschmann entschuldigt sich
vom 18.12.2015 -
»Das Amt erhält mehr Befugnisse«
vom 18.12.2015 -
Zeuge als Sachverständiger
vom 18.12.2015 -
An der Seite der Spitzengenossen
vom 18.12.2015 -
Bahn kannibalisiert sich
vom 18.12.2015 -
Berlin: Existenzminimum gilt nicht für alle
vom 18.12.2015 -
»Über ›Refugees Welcome!‹ hinausgehen«
vom 18.12.2015