Berlin: Sozialsenator soll Chaos verantworten

Berlin. Das Chaos um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin ist weniger den steigenden Zahlen Ankommender geschuldet als hausgemacht. Obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) warnte, dass der Platz nicht ausreiche, sollen Lokalpolitiker die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften in ihren Bezirken verhindert haben. Das berichtete die in der Hauptstadt ansässige B. Z. (Sonnabendausgabe). Dies soll über den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) abgelaufen sein. Das Blatt bezieht sich auf einen internen E-Mail-Verkehr.

Bereits am Freitag abend berichtete der Spiegel vorab aus seiner am Sonnabend erscheinenden Ausgabe, dass der Landesrechnungshof Czaja in einem vertraulichen Sondergutachten vorwirft, bei der Flüchtlingsunterbringung rechtswidrige Praktiken des Lageso jahrelang geduldet zu haben. Demnach habe die Behörde Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb genommen, ohne dass die Vertragsverhandlungen abgeschlossen gewesen seien. Außerdem habe das Lageso notwendige Daten nicht erhoben, so dass unbekannt sei, wie viele Betreuungsplätze es in der Hauptstadt gebe. Auch seien keine Standards für die Unterbringung festgelegt worden. Die Senatsverwaltung habe ihre »gesetzlichen Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hinreichend wahrgenommen«, zitiert der Spiegel aus dem Papier, das dem Senator seit Oktober vorliegt. (jW)