BSI: Lobbyist soll ­Behördenchef werden

Berlin. Ein Personalvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt auf deutliche Ablehnung. Laut BSI will er dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, damit solle die Spitze einer sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft besetzt werden. »Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze des Bundesamts setzen will.« Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Schönbohm als Kritiker des von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes bekannt sei. Der netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte laut tagesschau.de: »Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll.« (dpa/jW)