Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.12.2015, Seite 5 / Inland

Atomausstieg im März auf dem Prüfstand

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden März zwei Tage lang über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs. Es gehe um drei Verfassungsbeschwerden gegen die 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Beschwerdeführer sind drei AKW-Betreiber sowie eine Betriebsgesellschaft. Nach Überzeugung der Energiekonzerne kommt das nach dem Reaktorunfall von Fukushima erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleich. Sie fordern für diesen Fall eine Entschädigung in Milliardenhöhe. (dpa/jW)