28.12.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Kontrollwahn

Frankfurt am Main: Regierungspräsidium untersagt unabhängige Recherchen in neuer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Gitta Düperthal

Der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen ist es gelungen, die Pressefreiheit zumindest in Teilen von Frankfurt am Main außer Kraft zu setzen. Im Landespressegesetz heißt es zwar: »Niemand darf in seinem wissenschaftlichen oder künstlerischen Schaffen und in der Verbreitung seiner Werke gehindert werden.« In Hessen wurde das Wort »niemand« nun aber, wenn es um eine für Flüchtlinge zuständige Behörde geht, durch »jeder« ersetzt. Sozialreportagen vor allem üb...

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