Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.01.2016, Seite 2 / Inland

CSU bleibt bei Forderung nach Obergrenze

Wildbad Kreuth. Die CSU werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen »massiv für die Begrenzung der Zuwanderung« eintreten, sagte Parteichef Horst Seehofer zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erhielt er trotz Kritik der CDU aufrecht. Den CSU-Abgeordneten in Kreuth liegt eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor, die zum Teil über die Vorstellungen der CDU hinausgehen. Flüchtlinge ohne Ausweis sollen demnach künftig an der Grenze abgewiesen werden. Diejenigen von ihnen, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, sollen ihren Anspruch auf Asyl verlieren. (dpa/jW)