28.01.2016 / Inland / Seite 5

Steuern versenken

Der Bundestag soll heute eine weitere Subvention für deutsche Reeder beschließen, ihr Umfang wird auf jährlich 50 Millionen Euro geschätzt

Burkhard Ilschner

Herbert Behrens spricht von einem »gefährlichen Präzedenzfall«. Der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ist sauer: »Wer anfängt, ganze Branchen aus der Steuerpflicht zu nehmen, unterminiert auf Dauer die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge«, erläuterte der Abgeordnete gegenüber jW mit Blick auf die Tagesordnung des Bundestags vom heutigen Donnerstag. Unter Punkt 16 soll ein »Gesetz (…) zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der ...

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