29.01.2016 / Titel / Seite 1

Militärische Muskelspiele

Bundestag beschließt Mali-Einsatz und Ausweitung des Nordirak-Mandats. Ab heute steht der Parlamentsvorbehalt zur Disposition

Michael Merz

Es war einmal eine Parlamentsarmee. Die zwingende Zustimmung der Mehrheit des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird wohl schon bald Geschichte sein. Am heutigen Freitag wird eine erste Beratung »zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte« stattfinden. Grundlage dafür ist der Abschlussbericht einer vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleiteten Kommission. Offizie...

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