Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 05.02.2016, Seite 2 / Inland

»Schwarze Null« ist gefährdet

Berlin. Bundesfinanzminister Schäuble hat seine Ministerkollegen zur Zurückhaltung bei Ausgabenwünschen angehalten. »Die Aufgabe der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge und ihre Finanzierung haben oberste Priorität«, sagte er der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Die »schwarze Null« beim Vergleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt will Schäuble »wenn irgendwie möglich« halten. Er deutete aber an, dass das womöglich nicht gelingen könnte. Noch sei es aber machbar: »Das setzt allerdings voraus, dass wir strikte Ausgabendisziplin wahren.« (dpa/jW)