Mehr als 40.000 wollen gegen CETA klagen

Berlin. Noch nie haben sich so viele Menschen an einer Verfassungsbeschwerde in der Bundesrepublik beteiligt: Mehr als 40.000 Personen wollen in Karlsruhe Klage gegen das sogenannte Freihandelsabkommen CETA einlegen. Das berichtete der Spiegel am Samstag. Initiatorin der Beschwerde ist Marianne Grimmenstein. Das Abkommen sei »entfesselter Freihandel«, sagte sie. Standards, so im Verbraucherschutz, würden abgebaut. Dafür entstünden Schiedsgerichte, mit deren Hilfe Konzerne Staaten bei missliebiger Gesetzgebung verklagen könnten. Der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen der EU und Kanada, die zwar ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert ist. CETA ist Vorläufer des ähnlich gearteten Abkommens TTIP. Bis zum 12. März sollen weitere Mitkläger gesucht werden. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werde die Beschwerde eingereicht. (jW)

Infos: kurzlink.de/Gegen-CETA