Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2016, Seite 2 / Inland

Schäuble lehnt mehr Geld für Länder ab

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Unterstützung der Länder bei der Versorgung von Flüchtlingen abgelehnt. Weitere Mittel könnten ihnen nicht zur Verfügung gestellt werden. Er verwies am Dienstag in Berlin auf die Milliardenüberschüsse in den Länderhaushalten. Das Bundesfinanzministerium reagierte damit auf Forderungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Diese hatten deutlich mehr Geld vom Bund verlangt. Das Finanzministerium erklärte, dass der Bund allein 2016 rund acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstelle. (dpa/jW)