Schwesig will mehr Mittel gegen Rechte

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will doppelt so viel Geld für Präventionsmaßnahmen gegen den sogenannten Rechtsextremismus ausgeben. Künftig sollen 100 Millionen im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Das berichtete die Passauer Neue Presse am Dienstag. Schwesig wolle das Bundesprogramm »Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus« stärken. Das Ministerium habe die Forderung bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, so eine Sprecherin. Ausschlaggebend dafür seien die jüngsten Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte am Donnerstag abend eine Menschenmenge gegen ankommende Flüchtlinge gepöbelt. Der Vorgang sei »beschämend«, so die Sprecherin weiter. (AFP/jW)