Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 4 / Inland

Länder bekommen nicht mehr Geld vom Bund

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen der Länder, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, abermals abgelehnt. Es seien noch nicht alle bereits zur Verfügung stehenden Mittel von den Bundesländern genutzt worden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Er war am Donnerstag abend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« zu Gast. Die Landesregierungen hatten vom Bund gefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Geflüchtete aufzubringen. Sie rechnen mit jährlichen Aufwendungen von 20 Milliarden Euro. (dpa/jW)