Kritik an Limbachs

Mehrere Juristen haben eine Reform der Limbach-Kommission gefordert, die bei Streit über NS-Raubkunst vermittelt. »Der Mangel an Fairness, an Transparenz und Gerechtigkeit des Verfahrens ist offensichtlich«, schreiben fünf Rechtsanwälte in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Zu den Unterzeichnern zählt auch Markus Stötzel, der zuletzt die Erben des jüdischen Galeristen Alfred Flechtheim (1878–1937) vertreten hat. Diese hatten Ende Februar ihre freiwillige Teilnahme an einem Verfahren der beratenden Limbach-Kommission aufgekündigt. Die Limbach-Kommission vermittelt auf Wunsch zwischen Beteiligten, wenn es Streit um mögliche Raubkunst gibt. Es geht um Kulturgüter, die ihren Eigentümern von den Nazis geraubt wurden. »Bisher wurden in dreizehn Jahren ganze elf Fälle vor der Kommission behandelt«, kritisierten die Anwälte aus Deutschland, Italien und den USA. Sie fordern unter anderem transparente Regeln. »Bisher ist der Zugang zum Verfahren sehr limitiert«, sagte Stötzel am Donnerstag. Die Anwälte forderten etwa, eine Partei müsse auch ohne Zustimmung der anderen Seite das Gremium einschalten können. Der Kommission müssten ihrer Meinung nach auch Vertreter der Verfolgtengruppen angehören, und die Empfehlungen des Gremiums sollten für Einrichtungen der öffentlichen Hand verbindlich sein. (dpa/jW)