Internationale Kritik an Enteignungen Israels

New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto) hat Israel aufgefordert, die jüngsten Enteignungen von Grund und Boden im Westjordanland rückgängig zu machen. Derartige Aktionen behinderten eine »Zwei-Staaten-Lösung«, erklärte Bans Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er erinnerte daran, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland gegen internationales Recht verstießen. Auch die Bundesregierung kritisierte, die Entscheidung sende »ein falsches Signal zur falschen Zeit«. Eine Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, es sei zu befürchten, dass Israel mit dem Schritt »die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen« schaffen wolle. Tel Aviv hatte am Dienstag bestätigt, dass südlich von Jericho 234 Hektar Land zu Staatseigentum erklärt wurden. (AFP/dpa/jW)