17.03.2016 / Medien / Seite 15

Zwangsabgabe auf Prüfstand

Bundesverwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Am Mittwoch und heute werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt, das die Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen. Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von...

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