Innenminister reden über Bundeswehr im Inneren

Berlin. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. Das hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem Focus gesagt. Es gehe dabei um Amtshilfe für die Polizei, sofern das Bundesinnenministerium eine solche zuvor beantrage. Darüber wollen die Innenminister nun beratschlagen. Anlass ist angeblich die Terrorgefahr in der Bundesrepublik. Gegenüber Bomben und Kriegswaffen stoße die Polizei an ihre Grenzen. »Deshalb sollten wir wie in einigen europäischen Ländern auch unsere Streitkräfte einsetzen dürfen.« Gegen diese Militarisierung bestehen in der Bundesrepublik auch rechtliche Vorbehalte. Allerdings lasse das Bundesverfassungsgericht diese Amtshilfe in Ausnahmefällen zu, so Bouillon. Historische Einwände – etwa die Erfahrungen mit dem deutschen Militär in der Weimarer Republik – wischte er ebenfalls beiseite. Die BRD sei »eine gefestigte Demokratie«. (dpa/jW)