Bouffier will weiter rastern
Hessen: Debatte um Fahndungsstopp mit »FDP-Kapitulanten« und »gackernden grünen Hühnern«
Thomas KleinDie in Hessen regierende CDU/FDP-Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die gerichtlich erlassenen Hürden bei der Rasterfahndung umgangen werden sollen. Innenminister Volker Bouffier erklärte in Wiesbaden, eine vorbeugende Rasterfahndung sei weiter notwendig. Durch die gerichtlichen Verbote drohe Hessen zum Rückzugsraum für Terroristen zu werden.
Anfang Februar hatte das Landgericht Wiesbaden der Klage eines sudanesischen Studenten ...
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