22.03.2002 / Ansichten

Begrenzung heißt Migration nach Bedarf: Ist das Zuwanderungsgesetz ein Abwehrgesetz?

jW sprach mit Dirk Vogelskamp, hauptamtlicher Mitarbeiter beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit vielen Jahren Asyl- und Flüchtlingspolitik zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählt

Thomas Klein

F: Heute wird der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat beraten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Politik, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu versagen. Warum?

Das Gesetz produziert den Schein, Einwanderung politisch zu gestalten. Tatsächlich werden wichtige Fragen, die sich im Zusammenhang mit weltweiter Migration stellen, ausgeklammert. Statt dessen orientiert sich das Gesetz ganz klar an den nationalen Wirtschaftsinteressen...

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