Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.04.2016, Seite 4 / Inland

Polizeigewerkschaft liebt willkürliche Kontrollen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat willkürliche Personenkontrollen verteidigt. Sie seien »eine Ausgleichsmaßnahme für ein grenzenloses Europa« sowie ein »probates Mittel, innere Sicherheit zu gewährleisten«, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Radek reagierte damit auf die Forderung der Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die Kontrollen abzuschaffen. Sie seien »geradezu eine Einladung«, nach äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe vorzugehen, sagte sie zu AFP. »Ihr Wegfall wäre sogar ein Gewinn an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit«. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage Jelpkes geht hervor, dass alleine die Bundespolizei im Jahr 2015 fast drei Millionen Mal solche anlasslosen Personenkontrollen vornahm. (AFP/jW)

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