Staat nimmt fünf ­Milliarden Euro mehr ein

Berlin. Die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht von fünf Milliarden Euro mehr Einnahmen aus, als die Herbstschätzung im vergangenen November ergeben hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch bei der Präsentation in Berlin, Bund, Länder und Gemeinden seien finanziell gut aufgestellt. »Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können.« Zusätzliche Spielräume für Ausgaben ergäben sich für den Bund aus der Steuerschätzung nicht, so Schäuble. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass der Staat von 2016 bis einschließlich 2020 42,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen bekommen wird als bisher gedacht. Die Vorhersagen des Gremiums dienen als Grundlage bei der Erstellung aller öffentlichen Haushalte. (Reuters/jW)