Zweckentfremdungsverbot: Ferienwohnung kurzzeitig besetzt

Berlin. Am Dienstag abend besetzten Aktivisten rund um das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« kurzzeitig eine Ferienwohnung im Bezirk Neukölln, um gegen die Nutzung von regulären Quartieren als Urlaubsdomizil zu protestieren. Seit vergangenem Sonntag ist diese Verwendung offiziell illegal, sofern sie gewerblich und nicht lizenziert ist – die Übergangsfrist der sogenannten Zweckentfremdungsverbotsverordnung lief aus.

Die Besetzer machten auf eine Absurdität aufmerksam: Menschen, die bis jetzt »zur Vermeidung von Obdachlosigkeit« von Amts wegen in solchen Ferienwohnungen lebten, mussten diese vergangenen Sonnabend verlassen. Dazu gehören in der Hauptstadt auch etliche Flüchtlinge. Sie haben keine Chance, für die »wieder dem Wohnungsmarkt zugeführte Wohnung« einen Mietvertrag zu bekommen, obwohl das für die Kommune preiswerter wäre. Zuvor betrug der Tagessatz 22 Euro pro Person.(cwr)