Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.05.2016, Seite 4 / Inland

China verweigert ­CDU-Politiker die Einreise

Berlin. Die chinesische Regierung verweigert dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand (CDU), die Einreise. Zuvor habe der chinesische Botschafter versucht, »massiven Druck« auf ihn auszuüben, damit er Texte zu Tibet von seiner Internetseite lösche, sagte Brand am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. »Ich fordere von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine klare Reaktion zu diesem unsäglichen Vorgehen eines in Deutschland akkreditierten Botschafters.« (AFP/jW)