12.05.2016 / Ausland / Seite 6

Valls entmachtet Parlament

Frankreich: Arbeitsgesetz soll per Dekret durchgesetzt werden. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf

Georges Hallermayer

Frankreichs Regierung will das Parlament ausschalten und ihr neues Arbeitsgesetz, das auf den Straßen und im Parlament heftig bekämpft wird, per Dekret durchsetzen. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Dienstag bei einer Rede vor der Nationalversammlung in Paris an. Er habe sich für diesen Weg entschieden, »weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Ministerpräsidenten. Valls stützt s...

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