Deutsche Waffen für Mexikos Drogenkriege

Stuttgart. Einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Dienstag zufolge soll der deutsche Rüstungshersteller Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Sturmgewehre des Typs »G 36« in Bürgerkriegsgebiete Mexikos exportiert haben, für die keine Ausfuhrgenehmigungen vorlagen. Bis Oktober vergangenen Jahres ermittelte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen sechs Mitarbeiter des Unternehmens, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Am vergangenen Mittwoch ließ die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart die Anklage zu. Rüstungsgegner wollen nun laut dem Zeitungsbericht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erreichen, dass Heckler & Koch als unzuverlässiger Exporteur eingestuft wird. Ein grundsätzliches Exportverbot durch das Amt ist nicht ausgeschlossen. (jW)