Mehr Macht für Geheimdienste
Kabinett: Neues Antiterrorpaket soll Datenaustausch erleichtern
Claudia WangerinDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in Zukunft mehr Daten mit Partnerdiensten austauschen dürfen. Das sieht ein am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachtes Antiterror-Gesetzespaket vor. Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll demnach gemeinsame Dateien mit »wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten« – vor allem aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder NATO-Ländern – einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terro...
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