13.04.2002 / Thema / Seite 0

Aussteiger am Telefon

Drucksachen: Antworten der Bundesregierung zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag Drucksache 14/8597 vom 19. 03. 2002: Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS zum Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Vorbemerkungen der Fragesteller Am 17. April vergangenen Jahres kündigte das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten an. In der Pressemitteilung des BMI hieß es dazu: »Das Programm richtet sich an alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene - von sogen...

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