Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.06.2016, Seite 4 / Inland

SPD will 12.000 weitere Polizisten

Berlin. Am Sonntag hat die SPD einen kleinen Parteitag in Berlin abgehalten, wie stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Sozialdemokratie wolle sich als Partei der »sozialen Gerechtigkeit« darstellen, ging aus Aussagen von SPD-Vertretern hervor. Das habe man auf dem Konvent besprochen. Eine »Politik für eine solidarische Mitte« solle künftig betrieben werden, so SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Einsetzen wollen sich die Sozialdemokraten für einen Ausbau der staatlichen Repressionsorgane. Sie plädieren für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Die seien nötig, um Täter schnell zu verhaften. verhaften, begründete Bundesjustizminister Heiko Maas. Vollziehe der Staat seine Gesetze nicht mehr, »verlieren die Bürger das Vertrauen«. (dpa/jW)