Aus: Ausgabe vom 09.06.2016, Seite 2 / Inland
Zweitwohnungsvermieter scheitern vor Gericht
Berlin. Berliner Vermieter sind mit den ersten Klagen gegen das Ferienwohnungsverbot vor Gericht gescheitert. Sie hatten das Gesetz als unverhältnismäßig kritisiert. Es schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und benachteilige sie etwa gegenüber Ärzten und Rechtsanwälten, für die ein Bestandsschutz gelte. Die Richter wiesen das als unbegründet ab.
Es waren die ersten Klagen, die sich in Deutschland grundsätzlich gegen ein Ferienwohnungsverbot wandten. Allein gegen den Berliner Senat liegen bereits Dutzende weitere vor. Die Urteile könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Freiburg oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht an Touristen vermietet werden dürfen. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Maulkorb« für Ramelow
vom 09.06.2016 -
»Mit Pädagogik hat das wenig zu tun«
vom 09.06.2016 -
Protest vom Parlamentsnachbarn
vom 09.06.2016 -
Dessau: Justiz unter Druck
vom 09.06.2016 -
Der »zweite Impuls«
vom 09.06.2016 -
»Ein Zeichen setzen«
vom 09.06.2016 -
Schienenverkehr schrumpfen
vom 09.06.2016 -
SPD heuchelt Gerechtigkeit
vom 09.06.2016