18.06.2016 / Ansichten / Seite 8

Ein bisschen Folter

Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«

Ulla Jelpke

Die Grünen haben die Bundesratsabstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg für die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die Grünen zu konsequentem Eintreten für das Asylrecht zurückgefunden hätten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat es treffend formuliert: »Die Grünen müssen beweisen, ob sie auch auf Bundesebene regieru...

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