Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2016, Seite 1 / Inland

Schäuble und Gabriel ­wollen EU-Reform

Berlin. Führende deutsche Politiker verlangen nach der »Brexit«-Entscheidung grundlegende Änderungen in den Entscheidungsabläufen und Strukturen der EU. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte in der Welt am Sonntag dafür, notfalls mehr Entscheidungen wieder auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. »Man merkt schnell, wenn die Kommission im Begriff ist, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln. Dann sind die Regierungen in der Pflicht.«

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte in Berlin eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu »einer echten europäischen Regierung« aus. (Reuters/jW)