Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.07.2016, Seite 2 / Inland

Linkspartei beschließt Sechs-Punkte-Programm

Rostock. Die Linkspartei nimmt das EU-Austrittsvotum der Briten zum Anlass, um Druck zu machen für ihre Forderung nach einem Ende der Sparpolitik. Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zum Teil gegen den Willen anderer Regierungen ihre Politik gnadenlos durchgesetzt, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in Rostock.

In einem Sechs-Punkte-Programm schlägt die Linke ein 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket zugunsten von Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur vor. Zur Finanzierung wird die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre bekräftigt. (dpa/jW)